Informationsabend von RA Dr. Stefan Altenschmidt am 29.02.16

Liebe Gemeinde,

am 29.02.2016 fand ein Informationsabend von RA Dr. Stefan Altenschmidt im Rahmen einer ersten Einschätzung der rechtlichen Situation für die direkt betroffenen Anwohner der Antropstraße / Gewalterberg in den Räumlichkeiten eines Anwohners statt.

Herr Dr. Altenschmidt, dessen anwaltlichen Schwerpunkte im Planungs- und Verwaltungsrecht liegen, erläuterte ausführlich die Situation an der Antropstraße. Eine erste Expertise übergab uns Herr Dr. Altenschmidt mit der ausdrücklichen Freigabe zur Veröffentlichung auf unserer Homepage.

Rechtliche Einschätzung RA Dr. Altenschmidt 160229

Eckpunkte seiner Äußerungen seien hier kurz skizziert:

  • neben den politischen Aktivitäten im Rahmen der Bürgerinitiative, die er sehr positiv verfolgt hat und die weiterhin durchgeführt werden müssen, sollten nun die bauplanungsrechtlichen Aspekte gegenüber der Stadt Essen formuliert werden.
  • die Bewertung zielt auf eine mögliche erfolgreiche juristische Abwehr der Baupläne hin.
  • die BauNVO von 1968 schützt das Baugebiet Antropstraße in besonderer Form und stärker, als vergleichbare angedachte Areale für Flüchtlingsunterkünfte im Stadtgebiet.
  • die direkt betroffenen Anwohner beschränken sich seiner Meinung nach auf den direkten Bebauungsplan an der Antropstraße („ungerade Hausnummernseite“).
  • die Eigentümer der „geraden Hausnummernseite“, möglicherweise auch Gewalterberg, besitzen ebenfalls ein Interesse gegen die Baupläne, allerdings in verminderter Form.
  • weiter entfernt liegende Grundstückseigentümer besitzen nur geringe bauplanungsrechtliche Ansprüche.

Das weitere Vorgehen beschreibt Herr Dr. Altenschmidt folgendermaßen:

  • Die Notwendigkeit der Stadt,  vor Erteilung einer Baugenehmigung Anwohner anzuhören, sollen die direkt betroffenen Anwohner möglichst umgehend aktiv einfordern.
  • Schreiben an das Bauplanungsamt der Stadt Essen sollten von allen Eigentümern im direkten Einzugsgebiet der Baumaßnahme an das Amt für Stadtplanung und Bauordnung, Deutschlandhaus, Lindenallee 10, 45127 Essen gerichtet werden.
  • ein solches Schreiben sollte jedoch nur von den direkt betroffenen Anwohnern der Antropstraße und des Gewalterberges initiiert werden.
  • Eine anwaltliche Unterstützung bei diesem Schreiben bietet er an.
  • im Falle der Baugenehmigung skizziert er die Möglichkeiten einer Anfechtungsklage bzw. einem Eilantrag nach §80 Abs. 5 VwGO.

Abschließend zeigt Herr Dr. Altenschmidt die Chancen aber auch finanziellen Rahmenbedingungen einer Vertretung bis hin zur Klageerhebung auf und übergibt vorbereitete Schriftstücke. Flankierend berichtete er aus seiner Erfahrung von Strategieansätzen öffentlicher oder privater Bauträger in ähnlich gelagerten Fällen, Bauvorhaben gegen den Willen der Anwohner durchzusetzen.

Fazit:

  • Herr Dr. Altenschmidt nahm sich sehr viel Zeit für seine Argumentation
  • die Ausführungen von RA Dr. Altenschmidt wurden allgemein sehr positiv aufgenommen
  • Chancen und Risiken eines weiteren juristischen Vorgehens wurden klar aufgezeigt
  • die Inanspruchnahme juristischer Vertretung war bei allen Beteiligten deutlich zu erkennen

Mit freundlichen Grüßen

Initiative Antropstraße

Advertisements