Informationsabend von RA Dr. Stefan Altenschmidt am 29.02.16

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Liebe Gemeinde,

am 29.02.2016 fand ein Informationsabend von RA Dr. Stefan Altenschmidt im Rahmen einer ersten Einschätzung der rechtlichen Situation für die direkt betroffenen Anwohner der Antropstraße / Gewalterberg in den Räumlichkeiten eines Anwohners statt.

Herr Dr. Altenschmidt, dessen anwaltlichen Schwerpunkte im Planungs- und Verwaltungsrecht liegen, erläuterte ausführlich die Situation an der Antropstraße. Eine erste Expertise übergab uns Herr Dr. Altenschmidt mit der ausdrücklichen Freigabe zur Veröffentlichung auf unserer Homepage.

Rechtliche Einschätzung RA Dr. Altenschmidt 160229

Eckpunkte seiner Äußerungen seien hier kurz skizziert:

  • neben den politischen Aktivitäten im Rahmen der Bürgerinitiative, die er sehr positiv verfolgt hat und die weiterhin durchgeführt werden müssen, sollten nun die bauplanungsrechtlichen Aspekte gegenüber der Stadt Essen formuliert werden.
  • die Bewertung zielt auf eine mögliche erfolgreiche juristische Abwehr der Baupläne hin.
  • die BauNVO von 1968 schützt das Baugebiet Antropstraße in besonderer Form und stärker, als vergleichbare angedachte Areale für Flüchtlingsunterkünfte im Stadtgebiet.
  • die direkt betroffenen Anwohner beschränken sich seiner Meinung nach auf den direkten Bebauungsplan an der Antropstraße („ungerade Hausnummernseite“).
  • die Eigentümer der „geraden Hausnummernseite“, möglicherweise auch Gewalterberg, besitzen ebenfalls ein Interesse gegen die Baupläne, allerdings in verminderter Form.
  • weiter entfernt liegende Grundstückseigentümer besitzen nur geringe bauplanungsrechtliche Ansprüche.

Das weitere Vorgehen beschreibt Herr Dr. Altenschmidt folgendermaßen:

  • Die Notwendigkeit der Stadt,  vor Erteilung einer Baugenehmigung Anwohner anzuhören, sollen die direkt betroffenen Anwohner möglichst umgehend aktiv einfordern.
  • Schreiben an das Bauplanungsamt der Stadt Essen sollten von allen Eigentümern im direkten Einzugsgebiet der Baumaßnahme an das Amt für Stadtplanung und Bauordnung, Deutschlandhaus, Lindenallee 10, 45127 Essen gerichtet werden.
  • ein solches Schreiben sollte jedoch nur von den direkt betroffenen Anwohnern der Antropstraße und des Gewalterberges initiiert werden.
  • Eine anwaltliche Unterstützung bei diesem Schreiben bietet er an.
  • im Falle der Baugenehmigung skizziert er die Möglichkeiten einer Anfechtungsklage bzw. einem Eilantrag nach §80 Abs. 5 VwGO.

Abschließend zeigt Herr Dr. Altenschmidt die Chancen aber auch finanziellen Rahmenbedingungen einer Vertretung bis hin zur Klageerhebung auf und übergibt vorbereitete Schriftstücke. Flankierend berichtete er aus seiner Erfahrung von Strategieansätzen öffentlicher oder privater Bauträger in ähnlich gelagerten Fällen, Bauvorhaben gegen den Willen der Anwohner durchzusetzen.

Fazit:

  • Herr Dr. Altenschmidt nahm sich sehr viel Zeit für seine Argumentation
  • die Ausführungen von RA Dr. Altenschmidt wurden allgemein sehr positiv aufgenommen
  • Chancen und Risiken eines weiteren juristischen Vorgehens wurden klar aufgezeigt
  • die Inanspruchnahme juristischer Vertretung war bei allen Beteiligten deutlich zu erkennen

Mit freundlichen Grüßen

Initiative Antropstraße

Einladung bei Oberbürgermeister Thomas Kufen am 24.02.16

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Liebe Gemeinde,

nachdem wir die Petition durch den Einsatz vieler Helferinnen und Helfer am 21.02.16 persönlich abgeschlossen haben (online läuft die Unterschriftenaktion noch weiter), wurde das Büro des Oberbürgermeisters am 22.02.16 darüber telefonisch in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde um persönliche Überbringung vor der entscheidenden Ratssitzung am 24.02.16 gebeten.

Am frühen Morgen des 24.02.16 wurde Martin Kuhlemann vom Büro des Oberbürgermeisters angerufen und noch für den gleichen Tag, 13.45 Uhr, in die Räumlichkeiten von Herrn Kufen eingeladen. Diese Einladung haben wir gerne angenommen und sofort die Mitglieder unserer Initiative kontaktiert. Ebenso wurde die Lokalredaktion der WAZ über den Übergabetermin in Kenntnis gesetzt. Man versprach spontan, einen Fotografen bereitzustellen. Zudem informierten wir Radio Essen.

Um 13.45 Uhr haben sich aus dem Sprecherteam Ingo ter Steeg und Martin Kuhlemann sowie einige Nachbarn aus der Antropstraße und Umgebung eingefunden. Herr Kufen nahm sich die Zeit, unsere Argumente anzuhören und wir konnten ihm unsere Informationsunterlagen aus der Unterschriftenaktion zeigen und erläutern.

Herr Kufen verdeutlichte, dass aufgrund der stetig steigenden Zahl an Flüchtlingen der Bebauungsbedarf in Essen enorm sei und somit alle zur Verfügung stehenden Flächen von der Verwaltung geprüft worden seien. Unsere Hinweise auf die Situation in der Antropstraße, die ihm bekannt war, nahm er zur Kenntnis.

Der Oberbürgermeister brachte die Prüfung des Alternativgeländes Dellmannsweg zur Sprache. Dies würde bis 01.04.16 erfolgen, sofern der Rat die Vorlage von SPD und CDU verabschiede (ist erfolgt). Auch kannte er die früheren Planungen zum Heuweg, dessen Ergebnis er uns mitteilen wird.

Wir konnten Herrn Kufen unsere räumlichen und sozialen Argumentationen gegen den Bau an der Antropstraße näher bringen. Herr Kufen erklärte, dass geplant sei, die Unterkunft an der Langenberger Straße zu schließen, ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Die Sorgen um die Anwohner des „Regenbogenhauses“ nahm er zur Kenntnis. Er berichtete uns von seinen politischen Gesprächen auf kommunaler Ebene sowie mit den verschiedenen Bürgerinitiativen. Wir ermunterten Herrn Kufen, seine bedeutsame Rolle als 1. Bürger unserer Großstadt auf Landes- und Bundesebene zu nutzen, um die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu transportieren.

Wir konnten platzieren, dass es uns um den aus unserer Sicht ungeeigneten Standort an der Antropstraße geht, nicht um Ressentiments gegen Flüchtlinge ansich. Dieses Argument war ihm wichtig und wurde später in der Ratssitzung von ihm ausdrücklich in Bezug auf unseren Besuch erwähnt.

Anschließend wurde die Übergabe der Unterschriften sowie unserer Informationsblätter fotografisch durch die WAZ festgehalten.

Fazit des Besuches: trotz des engen Terminkalenders am  24.02.16 nahm sich Oberbürgermeister Kufen über 30 Miuten Zeit für uns. Wir konnten mit ihm argumentativ und sachlich diskutieren. Zugeständnisse konnten Herr Kufen erwartungsgemäß nicht machen, wir fühlen uns jedoch als Bürgerinnen und Bürger ernst genommen.

An dieser Stelle ein großes Dankeschön an Herrn Oberbürgermeiser Thomas Kufen sowie an die Mitglieder unserer kleinen spontanen „Delegation“, welche sich aktiv an der Diskussion mit ihm beteiligt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative Antropstraße

Das Sprecherteam

Martin Kuhlemann          Ingo ter Steeg

Ratssitzung am 24.02.2016

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Liebe Gemeinde,

am Mittwoch, den 24.02.16, findet ab 15:00 Uhr die Ratssitzung statt. Unter Punkt 9 der Tagesordnung wird über das Thema „Unterbringung von Flüchtlingen in 2016/2017“ und somit auch über den Standort Antropstraße entschieden.

Wir können unseren Unmut nochmal zum Ausdruck bringen, indem möglichst viele aus Überruhr an der Sitzung teilnehmen.

Interessierte treffen sich um 14:45 im Eingangsbereich des Rathauses.

Die detaillierte Tagesordnung ist unter folgendem Link zu finden:

Tagesordnung: Ratssitzung am 24.02.2016

Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen!

Mit freundlichen Grüßen

Initiative Antropstraße

Unterschriftaktion erfolgreich!

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Liebe Gemeinde,

die Unterschriftenaktion an vier Tagen im Einkaufszentrum und die Online Petition waren erfolgreich. Wir haben rund 1.300 Unterschriften zusammen bekommen (Stand:21.02.16 20:00 Uhr).

Vielen Dank für die tatkräftige Unterstützung. Aber erst recht vielen Dank an die vielen Unterschriftensammler, die dem kalten und nassen Wetter getrotzt haben und fleissig gesammelt haben.

Wir werden die Unterschriften an den Oberbürgermeister Kufen persönlich übergeben. Den Termin geben wir hier bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative Antropstraße

Kontakt zu einem Anwalt

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Liebe Gemeinde,

wir haben in den vergangenen Tagen mit einem Anwalt Kontakt aufgenommen und ihm die Situation an der Antropstraße und unsere Aktivitäten vorgestellt.

Er hat bereits die ersten Aktivitäten entwickelt. U.a. müssen weitere Unterlagen angefordert werden, um die weitere Vorgehensweise im Detail absprechen zu können.

Zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine weitere Informationen vor.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative Antropstraße